Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

inkl. Regelungen zur Auftragsverarbeitung (AVV)
Stand: 28.03.2026
qb3 Consulting GmbH, Kolonnenstraße 8, 10827 Berlin
Handelsregister: AG Charlottenburg, HRB 265999 B · Geschäftsführer: Piet Quade

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und Unternehmern (§ 14 BGB) über die Nutzung von „Jenius".

(2) Jenius wird in zwei Varianten angeboten:

(3) Abweichende AGB des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt eine KI-gestützte Plattform zur Dokumentenanalyse, -durchsuchung und -bearbeitung bereit.

(2) Jenius Cloud: Der Anbieter stellt einen dedizierten Server in einem deutschen Rechenzentrum (IONOS SE) bereit. Die Daten des Kunden werden verschlüsselt und isoliert gespeichert. Der Zugang erfolgt über eine kundenspezifische Subdomain.

(3) Jenius Box: Der Anbieter liefert eine Hardware-Appliance, auf der die Verarbeitung lokal in der IT-Umgebung des Kunden stattfindet.

(4) Zur Beantwortung von Anfragen können minimal erforderliche, kontextbezogene Textfragmente an externe KI-Dienste übermittelt werden.

(5) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung sowie dem jeweils gebuchten Paket.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Angebote des Anbieters sind freibleibend.

(2) Der Vertrag kommt zustande durch Auftragsbestätigung, Bereitstellung der Leistung oder Lieferung der Hardware — je nachdem, was zuerst erfolgt.

(3) Der Anbieter behält sich vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 4 Hardware (nur Jenius Box)

(1) Die Jenius Box wird an den Kunden verkauft. Mit vollständiger Zahlung geht das Eigentum auf den Kunden über.

(2) Die gesetzliche Gewährleistungsfrist für Unternehmer wird auf 12 Monate ab Lieferung verkürzt (§ 438 BGB).

(3) Veränderungen an der Systemkonfiguration können die Funktionsfähigkeit beeinträchtigen und zum Ausschluss von Supportleistungen führen.

§ 5 Software und Nutzung

(1) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an der Software für die Dauer des Vertrags.

(2) Unzulässig ist insbesondere:

§ 6 Abonnement und Verfügbarkeit

(1) Die Nutzung von Jenius erfordert ein aktives Abonnement.

(2) Es stehen zwei Tarifoptionen zur Verfügung:

(3) Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt).

(4) Die KI-Funktionalität ist im Abonnement enthalten (Fair Use). Bei offensichtlich missbräuchlicher Nutzung (z. B. automatisierte Massenabfragen, Nutzung durch Dritte) behält sich der Anbieter vor, die Nutzung einzuschränken oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

(5) Der Anbieter stellt eine hohe Verfügbarkeit der Dienste an, schuldet jedoch keine garantierte Mindestverfügbarkeit. Wartungsarbeiten können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

(6) Jenius Box: Ohne aktives Abonnement ist die Nutzung auf lokale Grundfunktionen beschränkt (keine KI, keine Updates, kein Support).

§ 7 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung vereinbarten Preise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Abonnementgebühren sind monatlich im Voraus fällig.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, Preise mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende anzupassen. Im Falle einer Erhöhung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.

(4) Bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen kann der Anbieter Leistungen aussetzen.

§ 8 KI-Funktionalität

(1) Die Software nutzt KI-Modelle zur Generierung von Antworten.

(2) KI-generierte Inhalte stellen unverbindliche, automatisiert erzeugte Informationen dar und ersetzen keine fachliche Beratung.

(3) Eine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung besteht nicht.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, Ergebnisse vor deren Verwendung eigenverantwortlich zu prüfen.

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung (AVV)

(1) Der Kunde bleibt Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die von ihm verarbeiteten Daten.

(2) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO. Die ergänzenden Regelungen finden sich im Anhang AVV.

(3) Jenius Cloud: Daten werden auf einem dedizierten Server in einem deutschen Rechenzentrum gespeichert — verschlüsselt, isoliert, kein Zugriff durch Dritte.

(4) Jenius Box: Die Verarbeitung erfolgt lokal auf der Hardware im Verantwortungsbereich des Kunden.

(5) Vor externer Verarbeitung werden Daten nach Möglichkeit pseudonymisiert. Es werden ausschließlich minimal erforderliche Datenfragmente übermittelt (Datenminimierung).

(6) Eine vollständige Anonymisierung der übermittelten Inhalte kann im Einzelfall nicht garantiert werden.

(7) Eine dauerhafte Speicherung der übermittelten Inhalte durch KI-Provider erfolgt nicht.

§ 10 Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verantwortlich für:

Jenius Box: Der Kunde stellt zusätzlich eine geeignete IT-Umgebung, Stromversorgung und Internetverbindung bereit.

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal auf die vom Kunden in den letzten 12 Monaten gezahlten Entgelte.

(3) Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn sowie Datenverlust besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(4) Die Haftung für Störungen durch externe Dienste (insbesondere KI-Provider, Hosting-Anbieter) ist ausgeschlossen, soweit diese nicht vom Anbieter zu vertreten sind.

§ 12 Vertragsbeendigung

(1) Nach Vertragsende:

§ 13 Änderungen

(1) Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen weiterzuentwickeln, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

(2) AGB-Änderungen werden mit einer Frist von 4 Wochen angekündigt. Der Kunde kann widersprechen.

§ 14 Vertraulichkeit

(1) Beide Parteien verpflichten sich zur Geheimhaltung vertraulicher Informationen.

(2) Die Verpflichtung besteht über das Vertragsende hinaus fort.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand ist Berlin.

(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

(4) Der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ist Bestandteil dieser AGB.

Anhang: Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV)

gemäß Art. 28 DSGVO
zwischen der qb3 Consulting GmbH, Berlin („Auftragsverarbeiter")
und dem Kunden („Verantwortlicher")

§ 1 Gegenstand und Dauer

Dieser AVV regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung von Jenius (Cloud oder Box) gemäß Art. 28 DSGVO. Er ist Bestandteil der AGB und gilt für die Dauer des Hauptvertrags.

§ 2 Art und Zweck der Verarbeitung

§ 3 Arten personenbezogener Daten

§ 4 Technische und organisatorische Maßnahmen

Beide Varianten:

Jenius Cloud (zusätzlich):

Jenius Box (zusätzlich):

§ 5 Unterauftragsverarbeiter (Subprozessoren)

Der Verantwortliche stimmt dem Einsatz folgender Unterauftragsverarbeiter zu:

Über die Hinzunahme oder den Wechsel von Unterauftragsverarbeitern wird der Verantwortliche vorab informiert und hat ein Widerspruchsrecht (14 Tage).

§ 6 Drittlandtransfer

Soweit personenbezogene Daten (in pseudonymisierter Form) an Anbieter in den USA übermittelt werden, erfolgt dies auf Grundlage des EU-US Data Privacy Framework (DPF) bzw. Standardvertragsklauseln (SCC) gemäß Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO.

§ 7 Pflichten des Auftragsverarbeiters

Der Auftragsverarbeiter verarbeitet Daten ausschließlich nach dokumentierter Weisung des Verantwortlichen, verpflichtet seine Mitarbeiter zur Vertraulichkeit, unterstützt bei der Erfüllung von Betroffenenrechten und Meldepflichten und informiert bei Datenschutzvorfällen ohne unangemessene Verzögerung.

§ 8 Löschung und Rückgabe

Nach Vertragsende werden alle im Auftrag verarbeiteten personenbezogenen Daten gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

Stand: 28.03.2026